OLG Düsseldorf – Verg 36/10, Beschluss vom 24.11.2010
Nicht selten wird durch öffentliche Auftraggeber schon zur Abgabe des Angebotes die Übergabe der Urkalkulation gefordert. In der Regel übergibt der Bieter diese dann in einem verschlossenen Umschlag.
In dem jetzt durch das OLG Düsseldorf entschieden Fall, hatte der Bieter zwar nach Aufforderung dem Auftraggeber eine Urkalkulation überreicht. Diese befand sich zum einen in einem verschlossenen Umschlag, der zum...
Mittwoch, 7. September 2011, HWK Rheinhessen
Am 7.09.2011 werde ich auf Einladung des IHK/HWK-Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz zum Thema Nachtragsmanagement am Bau referieren.
Die Veranstaltung beginnt um 13:30.
Anmeldungen und weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie unter:
www.abc-rlp.de
Ausbaubeitragswesen in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig?
Dem Bundesverfassungsgericht hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt die Frage vorgelegt, ob die §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß seien.
Die Vorschriften, nach der Gemeinden durch Satzung statt der Erhebung einmaliger Beiträge die jährliche Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen beschließen können und hierzu entsprechende Abrechnungseinheiten bilden können,...
OLG Stuttgart 10 U 239/07, Urteil vom 20.05.2009
Der Auftragnehmer beschichtete Stahlbehälter die zu einer Wasseraufbereitung von einem Kurbad gehörten. Die am Boden verschraubten und mit der übrigen Wasseraufbereitung verbundenen Behälter hatten einen Durchmesser von rund 2 Meter und waren etwas höher als 1 Meter.
Als der Auftraggeber vier Jahre nach Abnahme Mängelrechte...
OLG München 9 U 3488/07, Urteil vom 09.03.2010
Während die erstmalige Beauftragung eines Unternehmers mit Leistungen für ein Bauvorhaben meist unter Verwendung umfangreicher Vertragstexte und Leistungsverzeichnisse erfolgt, werden in der Praxis Zusatzaufträge meist „unbürokratischer“ erteilt.
Dies hat – oft im Rahmen von Nachtragsauseinandersetzungen – weitreichende Folgen, da Inhalt und Konditionen der Zusatzaufträge nur „auslegungsbedürftig“ festgehalten sind.
In...
OLG Düsseldorf 21 U 119/10, Urteil vom 21.06.2011
Während die Fälligkeit bei Forderungen aus VOB Bauverträgen immer auch die Erteilung einer prüffähigen Rechnung voraussetzt, kennt das BGB diese Voraussetzung nicht.
In dem jetzt durch das OLG Düsseldorf entschiedenen Fall, klagte ein Bauunternehmer gegen seinen Auftraggeber Schadenersatz aus Verzug ein. Die Parteien hatten mündlich ohne die VOB/B einzubeziehen einen Bauvertrag auf Einheitspreisbasis geschlossen. Der...
BGH Urteil vom 22.03.2011, II ZR 249/09
Zu den prozessrechtlichen Grundsätzen der Zivilprozessordnung gehört, dass nur unter besonderen Umständen ein mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Urteil angegriffen werden kann.
In dem jetzt durch den BGH entschiedenen Fall hatte ein Kläger zunächst alle Gesellschafter einer GbR verklagt und war in allen Instanzen unterlegen.
In einem weiteren, nach Abschluss der vorausgegangen Verfahren angestrengten Verfahren...
VG Neustadt, Urteil vom 04.02.2011 – 4 K 950/10
Gemäß § 8 Abs. 8 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz dürfen in Wohngebieten ohne eigene Abstandsflächen und in den Abstandsflächen von Gebäuden Einfriedungen und Stützmauern bis zu 2 m Höhe errichtet werden.
In dem durch das Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall verlangte ein Nachbar von der Bauaufsicht gegen eine aus seiner Sicht unzulässig hohe Gartenmauer seines Nachbarn einzuschreiten.
Ursprünglich...
Im Werkvertragsrecht stellt die Abnahme den bedeutenden Wendepunkt der beidseitigen vertraglichen Verpflichtungen dar.
Die Erklärung des Auftraggebers, dass er das Werk als im Wesentlichen Vertragsgerecht entgegennehme ist Voraussetzung der Fälligkeit der Vergütungsansprüche des Werkunternehmers. Zugleich beginnt mit dieser Erklärung die Gewährleistungsfrist und der Werkunternehmer haftet nicht weiter für einen zufälligen Untergang des Werkes. Zudem hat ab dem Zeitpunkt der Abnahme...
In derzeit 8 Branchen sind tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) für allgemein verbindlich erklärt.
Dies hat zur Folge, dass sich Arbeitnehmer im Bereich der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, dem Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk, dem Elektrohandwerk, der Gebäudereinigungsleistungen, im Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks, im Bereich der Sicherheitsdienstleistung sowie im Bereich der Wäschereidienstleistung...